Polen-Newsletter 22/2019 vom 30.05.2019
Mitte 21 – Verein zur Förderung der Völkerverständigung und der Demokratie e.V.
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natemat.pl
Habt Ihr noch Lust? 6 schwierige Fragen an die Europäische Koalition nach dem Scheitern gegen PiS
Das Ziel von Grzegorz Schetyna vor den Europawahlen war klar: PiS besiegen mit einem Sitz mehr im Europäischen Parlament. Dieses Ziel wurde schmerzlich verfehlt. Aus diesem Grund ist es an der Zeit, ein paar Fragen an den Koalitionsführer und an die Politiker der Koalition zu richten. Fragen, die jetzt in verschiedenen Formen unter den Wählern zirkulieren.
- Wisst Ihr, warum Ihr verloren habt? Und möchtet Ihr das überhaupt wissen?
Die Frage ist nur scheinbar rhetorisch. Wir wissen, dass PiS eine perfekte „Landkarte“ ihrer Wählerschaft hat. Wie der Soziologe Krzysztof Szulborski in naTemat über PiS sagte: „Sie forschen wirklich ordentlich. Sie wissen genau, in welche Gruppen es sich lohnt, zu investieren, um das Ziel zu erreichen. Hier wird eine sehr akribische Sozialtechnik angewendet, die zeigt: Wir können Lehrer aufgeben, weil es nur 700.000 sind, und wir müssen jene Gruppen ausnutzen, die 3 oder 5 Millionen Mitglieder haben.“
Die Frage ist, ob die Bürgerplattform auf die gleiche Art die Stimmung testet. Ob sie weiß, was für ihre Wähler und für die unentschlossenen Wähler wichtig ist? Warum haben sich Menschen statt für die Europäische Koalition für andere Parteien entschieden oder warum sind sie zu Hause geblieben? Wie reagieren sie auf einzelne Führer der Europäischen Koalition? Hinter diesen Fragen steht die Antwort auf das, was im Herbst zu tun ist. Sie müssen die Fragen nur Ihren Wählern stellen und Schlussfolgerungen ziehen. Für die Gruppe der „besser Gebildeten“ wird es sicher nicht schwierig sein, oder?
- Warum hatten Sie während der gesamten Kampagne keine Antwort auf „Kaczyńskis fünf Geschenke“?
Hatte PiS ein Programm? Sie brauchte es nicht, weil sie „Kaczyńskis fünf Geschenke“ hatte. Die Europäische Koalition versuchte es auch die ganze Zeit. 1000 PLN für Lehrer, oder kosmisch und abstrakt für Wähler 100 Milliarden PLN aus Europa, und … und hier haben wir eigentlich das Ende. Und PiS zahlte in dieser Zeit 900 Zloty allen Rentnern auf die Hand. Und dass es gerade um die Europawahlen ging und dass das Europäische Parlament keine sozialen Auswirkungen in Polen hat … Wen interessiert das schon? In dieser Kampagne bekamen die Wähler etwas von der PiS. Die Wähler der Europäischen Koalition erhielten nicht einmal ein anständiges Versprechen.
- Warum konnte man Euch nicht sehen?
„Die Herbstkampagne muss besser sein. Es war möglich, Dutzende von Kilometern zu fahren und nicht zu sehen, dass die Europäische Koalition überhaupt an den Wahlen teilnimmt“, schrieb Jarosław Kurski, der derzeitige Chef der „Gazeta Wyborcza“ am Wahlabend. Und da solche Dinge der erste Man nach Adam Michnik schreibt, sagt es uns, dass etwas passiert.
Eines der Symbole dieser Niederlage war das Fehlen des wichtigsten Warschauers der Europäischen Koalition, Włodzimierz Cimoszewicz. Der Kandidat war nicht auf Plakaten, er war nicht jeden Tag auf der Straße. Dafür gab es Schlagzeilen darüber, dass er eine alte Frau mit einem defekten Auto anfuhr. Ist er kein Wahlkampfkrieger? Warum wurde er dann Kandidat Nummer eins im prestigevollen Warschau? Sein Ergebnis kam dem Ergebnis von Jacek Saryusz-Wolski (PiS) nahe, das heute wie ein trauriger Witz klingt. Außerdem war die Europäische Koalition in der Provinz nicht sichtbar. Auch gab es Werbetafeln im Warschauer Stadtteil Ursynów, die Anna Zalewska (Nr. 1 PiS in Breslau) angriffen.
Eine andere Sache ist die Medienaktivität von Grzegorz Schetyna außerhalb von TVN und anderen Medien. Bis zum heutigen Tag ist es uns nicht gelungen, den Führer der größten Oppositionspartei zu einem Wahl-Interview zu überreden. Wir haben die erste Anfrage gesendet … im Januar.
- Seit Ihr überhaupt konservativ oder progressiv?
Im Kampf um die Wählerschaft gegen Robert Biedroń hat sich die [oppositionelle] Bürgerplattform in das Thema Partnerschaften stark engagiert. Es gibt jedoch bereits Stimmen, die besagen, dass das Experiment fehlgeschlagen ist und man zum konservativen Anker zurückkehren muss.
Daher eine einfache Frage, die Euch und Euren Wählern das Leben erleichtern wird: Wie seit Ihr genau? Seit mutig, es ist keine Sünde, konservativ oder progressiv zu sein. Euer Wahlspruch war eine „große Wahl“. Es ist an der Zeit, selbst zu wählen.
- Habt Ihr einen Plan B?
Heute wissen wir zwei Dinge. Bis zu nächsten Wahlen sind es nur noch 5 Monate und dass Ihr etwas ändern musst. Niemand wird Grzegorz Schetyna heute austauschen, aber es ist klar, dass man alles andere ändern kann, ohne Sentiments, die Liste der Spieler durchsehen, sich eine neue Geschichte einfallen lassen, Internetstrategien durchsehen und frische Luft in die Partei lassen. Und beten, dass es reicht.
Gleichzeitig sollte ein Plan B für den Fall der Niederlage entstehen. Nicht aus Defätismus, sondern damit sie Euch nicht überrascht. Es ist klar, dass Tusk nach zwei möglichen Niederlagen nicht mehr zu dem Aschehaufen zurückkehren wird. Daher wird ein starker und cooler Präsidentschaftskandidat benötigt. Und über einen neuen Kandidaten für den Parteiführer sprechen wir nicht mal. Donald Tusk hatte es nicht getan, als er nach Brüssel ging. Ihr spürt die Auswirkungen bis heute.
- Habt Ihr überhaupt Lust?
Sich selbst zu zitieren ist kein sehr gesundes Symptom, aber im Dezember 2018 schrieb ich einen Text über beunruhigende Dinge, die vor dem Marathon über der Opposition hängen, und durch die die polnische Demokratie auf dem Spiel stehen kann. Hier ist das Letzte davon:
„Zuletzt das Wichtigste. Habt Ihr wirklich und ehrlich Lust? Viele Kommentatoren glauben, dass die nächsten Wahlen die wichtigsten der letzten 30 Jahren sein werden. Dass sie das ‚Sein oder nicht Sein‘ für die Demokratie sein könnten, dass ein zweiter Sieg von PiS diese Partei so sehr ermutigt, dass ‚es erst losgeht‘. Dies ist ein Vabanquespiel mit tausendfachem Einsatz auf einer Weltmeisterschaft. Vor solchen Treffen rechnen die Fans immer damit, dass die Mannschaft Gras frisst, so als ob es kein Morgen gebe.
Und jetzt beantwortet Ihr Euch in der PO nur diese eine aber eine wirklich wichtige Frage. Werdet Ihr Gras fressen oder breitet Ihr eine Decke darauf aus?“
natemat.pl
Innerhalb der PiS sagt man, das sei das neue Machtzentrum. Es wurde enthüllt, wo und mit wem Kaczyński und Morawiecki sich treffen.
Julia Przyłębska, Jarosław Kaczyński und Premierminister Mateusz Morawiecki treffen sich regelmäßig in der Wohnung der Präsidentin des Verfassungsgerichts, so „Gazeta Wyborcza“. Nach Angaben der Gesprächspartner der Zeitung innerhalb der PiS ist die Wohnung von Przyłębska ein „wichtiges Machtzentrum“. Die Treffen bei Przyłębska sind natürlich nur ein Symbol. Es ist ein Symbol dafür, dass der Einfluss der Präsidentin des Verfassungsgerichts im Machtlager wächst. Nach Angaben der Gesprächspartner der „Gazeta Wyborcza“ ist es sogar so, dass sich die Berater des Premierministers gegenseitig fragen, wer Julia über eine bestimmte Entscheidung informieren wird.
Der PiS-Vorsitzende Kaczyński kommt sogar zwei- bis dreimal pro Woche in ihre Wohnung in der Szucha-Allee. Das Gebäude ist geschützt und die Gäste werden von einem Concierge begrüßt. Kaczyński trägt manchmal eine Plastiktüte und der ihn begleitende Wachmann trägt eine Aktentasche mit Dokumenten. An den Treffen bei Przyłębska, so „Gazeta Wyborcza“, begann Morawiecki Ende 2017 teilzunehmen. Damals war er noch stellvertretender Ministerpräsident. Und genau hier habe seine neue Regierung Gestalt angenommen. Die Tageszeitung befragte zu den Treffen zwischen Przyłębska, Kaczyński und Morawiecki die PiS-Pressesprecherin Beata Mazurek sowie die Pressestelle des Premierministers und den Pressesprecher des Verfassungsgerichtes. Nur Letzterer antwortete. Jakub Kozłowski erklärte, dass die Treffen „privater Natur seien und nicht mit der Ausübung öffentlicher Funktionen durch die Personen, die an ihnen teilgenommen haben, verbunden seien“.
Lassen Sie uns hinzufügen, dass die Wohnung von Przyłębska ein weiterer politischer Ort auf dem Stadtplan von Warschau ist. „Die Szucha Allee ist nach dem Salon in der Wilczastraße ein weiteres Machtzentrum“, sagte ein Politiker des Lagers der Vereinigten Rechten der „Gazeta Wyborcza“. Das vorherige Machtzentrum war eine Wohnung in der Wilczastraße, wo nur wenige Leute Zugang hatten. Dort wohnt Anna Bielecka, eine Freundin des Vorsitzenden der PiS. Bei ihr soll die Idee geboren sein, dass Przyłębska Präsidentin des Verfassungsgerichts wird. Erinnern wir uns daran, dass Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der PiS, kürzlich mit seiner Bekanntschaft mit Julia Przyłębska im „Frühstücksfernsehen“ prahlte, wo er über sie sprach, als wäre sie seine Freundin. Wie er sagte, ist sie „seine gesellschaftliche Entdeckung der letzten Jahre“.
[Zusatz der Redaktion gemäß Originalartikel der „Gazeta Wyborcza“: Im Artikel 173 der Verfassung heißt es: „Gerichte sind getrennte und unabhängige Behörden“. Artikel 188 besagt, dass das Verfassungsgericht nicht nur die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und internationalen Abkommen, sondern auch die Verfassungsmäßigkeit „der Ziele oder Tätigkeiten politischer Parteien“ überprüft.]
https://natemat.pl/273605,kaczynski-i-morawiecki-spotykaja-sie-u-przylebskiej-nowy-osrodek-wladzy
gazeta.pl
Umfrage. Mehr als die Hälfte der Polen fordert den Rücktritt des polnischen Episkopats. Sie trauen den Geistlichen nicht mehr
Über die Hälfte der Polen ist der Meinung, dass das polnische Episkopat zurücktreten sollte. Die Umfrage wurde eine Woche nach der Premiere des Films „Sag es einfach niemandem“ durchgeführt. Sie zeigt, dass bis zu 54 Prozent der polnischen Bürger den polnischen Geistlichen nicht vertrauen.
Der Film „Sag es einfach niemandem“ von Tomasz und Marek Sekielski handelt von Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche, sowohl von alten als auch völlig neuen Fällen. In dem Film werden zum ersten Mal Anschuldigungen wegen Kindermissbrauch gegen den persönlichen Seelsorger von Präsident Lech Wałęsa, Pater Franciszek Cybula, und gegen Eugeniusz Makulski, Kurator von Sanktuarium in Licheń, erhoben.
Seit der Premiere des Films ist über eine Woche vergangen und das Thema der Vertuschung von Kindesmissbrauch in der Kirche bewegt immer noch. Das zeigen die Ergebnisse einer Umfrage des Pollster Research Institute vom 16. bis 17. Mai unter 1 092 Polen, die über 18 Jahre alt sind.
Die Pollster-Studie belegt, dass der Film der Sekielski-Brüder das Vertrauen der Polen in den Klerus erschütterte. Laut dem Portal Wirtualnemedia.pl sind es sogar 57 Prozent der Befragten, die erklärten, dass das Anschauen des Films „Sag es einfach niemandem“ ihre Wahrnehmung der polnischen Kirche als Institution beeinträchtige. 32 Prozent der Befragten sagte, dass sich ihre Meinung danach nicht geändert habe und nur 4%, dass sie die Kirche jetzt höher schätzen.
Über die Hälfte der Polen ist der Meinung, dass das polnische Episkopat zurücktreten sollte. Eine solche Meinung vertritt 54 Prozent der Befragten. Nur 20 Prozent der Polen sieht es nicht als notwendig. Die meisten Befragten fügten hinzu, dass die polnischen katholischen Hierarchen nicht genug zum Schutz der Kinder vor Missbrauch durch Priester getan haben. Eine solche Meinung wurde von bis zu 80 Prozent geäußert.
„Ich bin von den Umfrageergebnissen nicht überrascht. Ich fürchte, wenn die Reaktion des Episkopats zu langsam ist, werden diese Zahlen zunehmen. (…) Die Warnanzeige für die polnische Kirche leuchtet sehr stark. Jetzt wird entweder jemand anhalten und die Richtung ändern, oder es kommt zu einer direkten Kollision“, sagt zu der Umfrage von Pollster der Politikwissenschaftler Prof. Antoni Dudek im Interview mit dem Portal se.pl.
oko.press
Grundstück des Ehepaars Morawiecki. Die Freundschaft des Bankiers mit dem Kardinal führte zu einer fantastischen Anlage
Das Grundstück in der Nähe von Breslau, das 2002 von Morawiecki [polnischer Premierminister] für 700.000 PLN gekauft wurde, könnte einen Wert von 70 Millionen PLN haben. Iwona Morawiecka behauptet, sie habe von „einem Freund, der sich mit Mediation befasst“ davon gehört, doch im Jahr 2006 sagte Morawiecki aus, dass der „Wink“ von seinem Freund Kardinal Gulbinowicz stammt.
„Gazeta Wyborcza“ enthüllte den Kauf eines Kirchengrundstücks in Oporów in der Nähe von Breslau durch das Ehepaar Matusz und Iwona Morawiecki. Die Immobilie übernahm die Kirche im Jahr 1999 vom Staat aufgrund eines Gesetzes zur Regelung der Beziehungen zwischen dem Staat und der katholischen Kirche. Der Zeitungsartikel wurde im Namen des Premierministers und seiner Frau vom Regierungsinformationszentrum (CIR) beantwortet, und selbst der Vorsitzende Kaczyński verteidigte den guten Namen von Morawiecki. Die Zweifel blieben jedoch:
- Wie erfuhr Morawiecki über die Immobilie?
- Warum gibt die Frau des Premierministers und er selbst verschiedene Versionen, wie sie diese Informationen bekamen?
- Wurde der Preis der Immobilie unterbewertet? Woher wusste er, dass der Wert der Immobilie erheblich steigen könnte?
- Warum bestreitet Morawiecki seine Beteiligung an „aktiven Investitionen“ und verschiebt die „Verantwortung“ auf seine Frau, obwohl er und seine Frau bis 2013 keine Güterteilung vorgenommen hatten?
Keiner dieser Zweifel bezieht sich wahrscheinlich auf eine Verletzung des Gesetzes, vielmehr geht es um die Bedrohung des Images des Premierministers.
Wie erfuhren Morawieckis über die Immobilie? Der Text von „Wyborcza“ zitiert Mateusz Morawieckis Aussage in der Staatsanwaltschaft. Im Jahr 2006 präsentierte der Premierminister die folgende Version der Ereignisse: „Ich habe von Kardinal Henryk Gulbinowicz erfahren, dass es möglich ist, Grundstücke in Oporów zu kaufen. Meine Familie kennt den Kardinal seit vielen Jahren und aus diesem Grund besuche ich ihn manchmal. Ende der neunziger Jahre wurde laut, dass Immobilien von der Kirche erworben werden könnten, und als ich diese Informationen hörte, fragte ich während eines Treffens mit dem Kardinal nach einem solchen Erwerb.“
Derselbe Kardinal Gulbinowicz erlaubte später den Kauf des Grundstücks durch das Ehepaar Morawiecki von der Pfarrei.
Die Antwort des Regierungsinformationszentrums wurde im Namen der Frau des Premierministers verfasst: „Wissen über die Möglichkeit, ein Grundstück zu kaufen, erwarb Frau Iwona Morawiecka unter anderem von einem Freund, der sich mit dem Verkauf von Immobilien befasst hat.“
Das Verstecken der Freundschaft mit Kardinal Gulbinowicz ist vielleicht ratsam, da er einer der Geistlichen ist, die heute beschuldigt werden, Paweł Kania zu decken, einen ehemaligen Priester, der wegen Vergewaltigung und Kindesmissbrauchs zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
In einem Interview für „Sieci“ betont der Ministerpräsident, dass seine Frau „Geschäfte betreibt, Immobilien vermietet, investiert. Als Präsident der Bank und dann im Bereich der öffentlichen Tätigkeit wollte ich keinen Zusammenhang mit aktivem Investieren und mit wirtschaftlicher Tätigkeit haben.“
Vielleicht war es das. Vielleicht hat der Ministerpräsident in seinem eigenen Haus eine chinesische Mauer errichtet und lange nicht mehr mit seiner Frau über ihre Investitionen gesprochen. Aber auch wenn diese Mauer im Jahr 2013 erstellt wurde, als Morawiecki einen Teil der Immobilien auf seine Frau umschrieb, einschließlich des Grundstücks in Oporów, die in „Wyborcza“ beschriebene Geschichte stammt aus dem Jahr 2002.
Das CIR schreibt in einem offiziellen Kommuniqué: „Er [der Bebauungsplan] wurde im Jahr 2003 verabschiedet und der Kauf des Grundstücks erfolgte früher.“ CIR legt den Schwerpunkt auf das Jahr der Verabschiedung des Bebauungsplans, da dies zu einer deutlichen Wertsteigerung der Immobilie führte. Die Sache ist jedoch, dass solche Pläne nicht in wenigen Monaten vorbereitet werden. Ihnen gehen lange Vorbereitungen voraus, die laut „Wyborcza“ 2001 begannen. CIR möchte eine mögliche Anschuldigung vermeiden, dass Morawiecki Zugang zu den geplanten Bebauungsplänen haben könnte.
Es gibt hier wahrscheinlich keinen „Betrug“, und wenn jemand beim Verkauf des Grundstücks an Morawiecki geschädigt wurde, dann es ist die Kirche (und nicht die Staatskasse).
Laut „Gazeta Wyborcza“ hat Morawiecki ein Grundstück in Oporów zu einem künstlich niedrig gehaltenen Preis gekauft. „Der Sachverständige […] bewertete den Wert des vom späteren Ministerpräsidenten gekauften Grundstücks auf fast 4 Mio. PLN (Stand 1999).“
Wie auch immer, laut Beamten und Spezialisten, die von „Wyborcza“ zitiert werden, kann der Preis des 15 Hektar großen Grundstücks, bis zu 70 Millionen Zlotys erreichen.
Durch Vernetzungen und Beziehungen haben sich Morawieckis enorm bereichert. Um sich gegen eine solche Anklage zu schützen, machen sie den nächsten Schritt. Iwona Morawiecka teilte der Presse mit, dass sie „Gazeta Wyborcza“ verklagt. Darüber hinaus versicherte sie, dass sie der Gemeinde Breslau, wenn sie in diesem Gebiet nach dem Bebauungsplan Straßen bauen würde, das Grundstück zum Kaufpreis verkaufen und den gesamten Betrag für wohltätige Zwecke verwenden werde.
Morawieckis möchten den negativen Image-Effekt offengelegter Informationen reduzieren und den Vorwurf bereinigen, mit Beziehungen zu gesellschaftlichen Eliten riesige Geldbeträge verdient zu haben.
tokfm.pl
Aleksandra Dulkiewicz: „Ich frage mich, welchem Zweck die ständige Infragestellung des Polnischseins von Danzig dienen soll.“
Am 4. Juni wird Polen den 30. Jahrestag der ersten freien Wahlen feiern. Im Morgenprogramm des Radiosenders TOK FM befragte Karolina Lewicka die Danziger Oberbürgermeisterin Aleksandra Dulkiewicz, ob jemand der Regierenden auf die Einladung zu den von der Stadt Danzig organisierten Festlichkeiten reagiert habe. „Wird Andrzej Duda anwesend sein?“ Frau Dulkiewicz antwortete darauf, dass sie noch nichts darüber wisse, vielleicht käme aber noch eine Bestätigung des Präsidentenbüros. Es gäbe keinerlei Information, dass einer der Regierenden seine Anwesenheit bestätigt habe. Die Kommunalpolitikerin erklärte außerdem, dass ihr das Wichtigste die Veranstaltungen seien, die vom Europäischen Solidaritätszentrum (ECS) in Danzig organisiert werden. Fügte aber auch hinzu, dass sich die Stadt Danzig in einem Berufungsverfahren um den Platz der Solidarität befände. Der Platz vor der Danziger Werft wurde von Karol Guzikiewicz von der Werft-Solidarność für den ganzen 4. Juni reserviert.
Ein weiteres Streitthema ist der Umgang mit der Westerplatte. Die PiS-Abgeordneten schlagen ein Sondergesetz vor, das der Stadt Danzig das Gebiet der Westerplatte wegnehmen und an die Staatskasse überführen würde, und anschließend würde dann das Westerplatte- und Kriegsmuseum von 1939 eingerichtet. „Ich frage mich, welchem Zweck die ständige Infragestellung des Polnischseins von Danzig dienen soll. Ich denke, das ist der Inhalt des Streits um die Westerplatte. Die ganze Stadt ist mit Fahnen der Europäischen Union und Polens geschmückt. Die Diskussion, die ganz Polen erfasst hat und mit der PiS-Aktivisten Danzig attackiert haben, in dem sie sagten, dass es hier keine polnischen Flaggen gäbe, ist einfach unwahr“, sagte sie. Sie erinnerte auch daran, dass, als Paweł Adamowicz Einladungen zum 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs im April letzten Jahres versandte, niemand antwortete. „Nicht der Präsident, nicht der Premierminister, nicht der Sejm-Marschall. Und plötzlich, im Feuer des Wahlkampfes zum Europäischen Parlament, hören wir, dass die Westerplatte vernachlässigt würde und es notwendig sei, dort ein Museum zu bauen“, erklärte sie. „Das Erinnern wird immer häufiger für aktuelle politische Interessen benutzt“, betonte Dulkiewicz und fügte hinzu, dass die Stadt Veränderungen in der Raumplanung für das Gebiet der Westerplatte vorbereite. „Aber ich fürchte, dass dem ein Riegel vorgeschoben werden könnte“, fasste sie zusammen.
Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Finanzrückerstattung für die Bildungsreform. Aleksandra Dulkiewicz vertritt eine der Kommunen, die beim Finanzministerium Anträge auf Rückerstattung für die Bildungsreform eingereicht hat. Insgesamt sind es landesweit für das Jahr 2017 mehr als 100 Millionen Złoty. Berechnungen der Danziger Stadtverwaltung zeigen jedoch, dass die Ausgaben für das Jahr 2018 deutlich höher ausfallen werden. Allein für Danzig beliefen sie sich auf rund 30 Millionen Złoty (gegenüber 3 Millionen Złoty, die die Stadt für 2017 gefordert hatte). „Wir haben schon oft gehört, dass die ‚Deformierung‘ des Bildungssystems nichts kosten wird. Wir haben Ministerin Anna Zalewska und wir haben den Premierminister gehört. Das ist jedoch einfach nicht wahr. Entweder ist die Bildung die Aufgabe des Staates und er deckt die damit verbundenen Kosten, oder sie ist die Aufgabe der kommunalen Regierung. Nur allein in Danzig kommen auf einen ausgegebenen Złoty für die Bildung 47 Groschen aus dem Stadthaushalt und nicht vom Staat“, stellte sie fest. Die Oberbürgermeisterin betonte außerdem, dass das Handeln von zehn Stadtbürgermeistern, die eine Kostenerstattung verlangen, ein Weg ist, den man einschlagen sollte. „Wir wollen zeigen, dass es so nicht geht. Wenn jemand dumme, unausgegorene Veränderungen vornimmt, dann muss man auch die Konsequenzen daraus tragen“, fügte sie hinzu.
press.pl
PiS setzt sich im Sejm ein für die Verschärfung des Art. 212 des polnischen Strafgesetzbuches
263 Abgeordnete stimmten für die Änderungsanträge, drei gegen und drei enthielten sich der Stimme. 191 Abgeordnete haben nicht gestimmt.
Der Sejm verabschiedete einen Änderungsentwurf des Strafgesetzbuches, der unter anderem vorsieht, den Art. 212 des polnischen Strafgesetzbuches zu verschärfen. Die üble Nachrede kann auch von Amts wegen verfolgt werden. Journalisten glauben, dass dies ein Beispiel für die Heuchelei der Politiker ist. Früher hat sogar PiS die Möglichkeit der Abschaffung dieses Artikels eingeräumt.
Das Portal Konkret24 informierte über diese Angelegenheit. Das Projekt wurde vom Justizministerium vorbereitet. Zu dem § 2, Art. 212 des Strafgesetzbuches, wonach jeder, der eine Verleumdung „mittels Massenkommunikation begeht, mit einer Geldstrafe, Freiheitsbegrenzung oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft wird“, wurde § 2a hinzugefügt. Dies besagt, dass „die gleiche Strafe für jeden gilt, der zur Begehung einer in § 1 genannten Straftat oder nach deren Begehung falsche Beweise für den Nachweis einer falschen Anschuldigung erstellt oder andere Personen auffordert, die von dieser Straftat erfassten Umstände zu bestätigen“.
Wie Kamil Sikora von „Wirtualna Polska“ auf Twitter feststellte, findet § 4 für die neue Vorschrift keine Anwendung. § 4 besagt, dass die Verfolgung von Verleumdungsdelikten auf Privatanzeige durchgeführt wird. Und das kann bedeuten, dass die in der Novelle genannten Handlungen strafrechtlich verfolgt werden. Das Verfahren wird von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft eingeleitet.
„Und auf der Grundlage von Vermutungen oder Verleumdungen von Politikern oder Bloggern kann man mit dem ganzem Staatsapparat regelmäßig gegen Journalisten vorgehen, mit Abhören, Überwachen von Journalisten oder mit Ermitteln von Quellen“, sagte Bertold Kittel vom TVN. „Dies ist ein offenes Tor zur Zerstörung des unabhängigen Journalismus in Polen. Es steht in krassem Widerspruch zu den Aussagen von Politikern, die einen Einfluss auf das derzeit entstehende Recht haben und von Zeit zu Zeit über die Abschaffung von Art. 212 des polnischen Strafgesetzbuches sprechen. Es schien ein Konsens zu bestehen, die rechtliche Situation des Journalismus in Polen nicht zu verschlechtern. Wir brauchen einen Journalismus, der keine Angst vor Gefängnisstrafe, vor Infiltration oder vor Verfolgung der Informanten“ hat, sagt Kittel.
„Für uns, die wir seit Jahren gegen Artikel 212 kämpfen, ist es ein totaler Misserfolg. Wir haben gegen Politiker verloren“, sagt Jerzy Jurecki, Herausgeber von „Tygodnik Podhalański“. „Es hat das Bedürfnis gewonnen, mit dem Geld des Steuerzahlers zu bestrafen. Denn es geht auch um Geld. In einer Zivilklage muss man etwas Geld aufwenden, um jemanden vor Gericht zu stellen. In einem Strafverfahren wird es kostenlos getan. Jetzt geht es so weit, dass die Staatsanwaltschaft oder die Polizei allein vor Gericht gehen kann, auch gegen die Geschädigten“, fügt er hinzu.
Jurecki betont, dass Polen das einzige demokratische Land mit einer solchen Vorschrift ist. „Man wird für seine Ansichten bestraft. Die Behörden disziplinieren gern. Für die Machthaber es eine großartige Möglichkeit, Leute an der Kette zu halten“, sagte er.
„Dies ist eine ernste und beunruhigende Veränderung“, sagt Wojciech Czuchnowski von „Gazeta Wyborcza“. „Dies ist ein Beweis für die Heuchelei der Regierung, die immer erklärt hat, Artikel 212 abschaffen zu wollen, ihn aber ausgiebig nutzt und nun beabsichtigt, ihn zu stärken“, sagt er. Der Justizminister Zbigniew Ziobro kündigte im Februar an, dass er bereit sei, mit den Redaktionen über [die Abschaffung des] Art. 212 zu sprechen. Kurz darauf berief sich der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński auf diesen Artikel. Er informierte die Staatsanwaltschaft über den Verdacht der Begehung einer Straftat von Journalisten der „Gazeta Wyborcza“ (einschließlich Czuchnowski) im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Berichten über seine Pläne für den Bau eines Wolkenkratzers durch die von PiS abhängige Firma Srebrna.
Das Projekt wurde im Sejm abgestimmt und wird jetzt an den Senat geleitet, der am 24. Mai seine Änderungen einreichen kann. Dann kann das Gesetz vom Präsidenten unterschrieben werden.
Zitat der Woche
Maciej Stuhr – ein polnischer Film – und Theaterschauspieler.
Quelle: https://gwiazdy.wp.pl/wybory-do-parlamentu-europejskiego-2019-maciej-stuhr-trudno-ogarnac-rozumem-sytuacje-w-polsce-6385259606357633a?fbclid=IwAR2uUdu-GasjrzReDCnk8jUMoQhvgaTJtdpke6TyMfOjYs8u7LNepZwonf0
http://www.polen-und-wir.de/
Małgorzata Burek
Jerzy Paetzold
Christel Storch-Paetzold
Andreas Visser
Krzysztof Wójcik
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